bericht v.d. sog. „fachtagung“ in alzey, 8.9.2011….

bericht v.d. sog. „fachtagung“ in alzey, 8.9.2011….

Veröffentlicht am September 22, 2011 von attalan
Bericht von der sog. „Fachtagung“ in Alzey am 8.9.2011, in der sich das Rheinland-Pfälzische Sozialministerium schamlos zur Zwangsbehandlung bekannt hat.Die Lügenpropaganda der Frau Dr. Julia  Kuschnereit vom  Rh.-Pf. Sozialministerium über die Behindertenrechtskonvention sind hier:
http://www.youtube.com/watch?v=AFIlqFZybck klar und deutlich zu hören [Transkription ganz unten]. Sie lügt sich die Behindertenrechtskonvention so zurecht, wie sie es für dienlich findet, um das Folterregime der Zwangspsychiatrie aufrecht zu erhalten.
Der „Knaller“ in den Aussagen der Frau Dr. Julia  Kuschnereit vom  Rh.-Pf. Sozialministerium über die Behindertenrechtskonvention ist, wie sie erst als wichtig betont, Zitat: 

„…warnt die Konvention aber ausdrücklich – bezüglich der Pole Selbstbestimmung und Fürsorge – vor einem Entweder-Oder. Sie fordert ein Und. Selbstbestimmung und Sorgen.“

Um im nächsten Satz genau die offensichtliche Lüge noch einmal aufzutischen, mit der unverdrossen weiter versucht wird, der  Zwangsbehandlung in der Psychiatrie, trotz dem genauen Gegenteil dieser eben gemachten Aussage, einen Legitimitätsanschein zu verschaffen, Zitat:

„Und in diesem Zusammenhang stellt die Konvention auch nochmal klar, dass eine Zwangsunterbringung oder -Behandlung niemals aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung erfolgen darf, sondern wenn, dann aufgrund einer akut und tatsächlich bestehenden Fremd- und Selbstgefährdung.“

Frau Dr. Julia  Kuschnereit spricht dabei selbstverständlich nur über eine angebliche oder tatsächliche „Fremd- und Selbstgefährdung“ bei Geisteskranken, bei denen körper- und menschenrechtsverletzende Zwangsbehandlung und psychiatrische Einkerkerung gerechtfertigt werden soll.
Sie hat sich also für Fürsorge oder Selbstbestimmung entschieden und zwar fällt ihre Wahl dabei auf die Negation der Selbstbestimmung und nur Zwang und Gewalt als vorgebliche „Fürsorge“. Sie widerspricht dabei auch noch dem Gesetzgeber auf Bundesebene, der im Patientenverfügungsgesetz seit 1.9.2009 verbindlich geregelt hat, dass das Wohl gemäß dem Willen der Person – so unvernünftig er auch anderen erscheinen mag –  zu bestimmen ist und eine Zwangsbehandlung gegen den aktuell geäußerten Willen unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Willen des Bundes-Gesetzgebers ist.

Im Gegensatz zu der Lügenpropaganda der Frau Dr. Julia  Kuschnereit hat das UN Hochkommissariat für Menschenrechte schon am 26.1.2009 in einer Erklärung an die UN-Vollversammlung folgendermaßen Stellung genommen. Sie ist auch ihr wohlbekannt, aber sie und ihr Ministerium WOLLEN die Menschenrechte verachten und missachten. Das ist der traurige Tatbestand.
In dem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen“ zur Verbesserung der Sensibilisierung und dem Verständnis der Behindertenrechtskonvention“ wird definitiv klar gestellt:

  • Strafverfahren mit der Feststellung von Schuldunfähigkeit „müssen abgeschafft werden“ (siehe Artikel 47. unten)
  • das „Übereinkommen weicht radikal von der UN Resolution Nr. 46/119 vom 17. Dezember 1991 ab“ (siehe Artikel 48. unten)
  • alle Gesetze „müssen abgeschafft werden“, in denen „psychische Krankheit“ Vorwand für ein Sondergesetz bei Gefahr für sich selbst oder andere ist – also eine definitive Bestätigung unserer Forderung nach sofortiger Abschaffung aller PsychKGe von der menschenrechtlich höchsten Stelle (siehe Artikel 49. unten).

Hier die wichtigsten Abschnitte des Berichts des UN Hochkommissariats für Menschenrechte als Zitat [Übersetzung WFZ]:

  • 47. Im Bereich des Strafrechts erfordert die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen die Abschaffung der Verteidigung auf der Grundlage der Negation strafrechtlicher Verantwortung aufgrund des Vorliegens einer psychischen oder geistigen Behinderung. 41Stattdessen müssen behinderungsunabhängige Maßstäbe für das subjektive Element von Straftaten mit der Berücksichtigung der Situation der einzelnen Beschuldigten angewandt werden. Wenn Untersuchungshaft vor oder während des Strafverfahrens in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Übereinkommens erforderlich sein sollte, müssen die gesetzlichen Regelungen entsprechend angepasst werden.
  • 5. Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person
    48. Eine besondere Herausforderung im Rahmen der Förderung und des Schutzes des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Menschen mit Behinderungen ist die Gesetzgebung und die Praxis im Bezug auf die Gesundheitsversorgung und insbesondere zur Unterbringung ohne die informierte Zustimmung der betroffenen Person (oft auch als unfreiwillige oder erzwungene Unterbringung bezeichnet). Bevor die Konvention in Kraft getreten ist, war die Existenz einer geistigen oder psychischen Behinderung im Rahmen internationaler Menschenrechte ein rechtmäßiger Grund für die Entziehung der Freiheit und Einsperrung.42 Das Übereinkommen wendet sich radikal von diesem Ansatz dadurch ab, dass jeder Freiheitsentzug auf der Grundlage der Existenz einer Behinderung, einschließlich einer psychischen oder geistigen Behinderung, als diskriminierend verboten ist. In Artikel 14 Absatz 1 (b) des Übereinkommens heißt es unmissverständlich, dass „das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsberaubung rechtfertigt“. Während der Ausarbeitung des Übereinkommens wurden die Vorschläge verworfen, die das Verbot der Inhaftierung auf die Fälle von „allein“ Behinderung begrenzen wollten. 43 [Anmerkung des WFZ: Genau diese verworfenen Vorschläge hat sowohl die Bundesregierung – insbesondere deren Behindertenbeauftragte – wie sämtliche behindertenpolitischen Sprecher aller Fraktionen des Bundestages zusammen mit sämtlichen Landesregierungen und nun Frau Dr. Julia Kuschnereit als verlogenen Vorwand für ihren Betrug genommen, um die Menschenrechte zu missachten. In der Anhörung des Bundestages haben verlogene „Sachverständige“ von der Aktion Psychisch Kranke und der Lebenshilfe diesen Betrug mit ihren menscherechtsverachtenden Aussagen gedeckt]. Dies hat zur Folge, dass rechtswidrige Einsperrung auch die Situationen umfasst, in denen der Entzug der Freiheit mit einer Kombination von einer psychischen oder geistigen Behinderung und andere Elemente wie Gefährlichkeit oder der Betreuung und Behandlung begründet wird. Da diese Maßnahmen teilweise durch die Behinderung einer Person gerechtfertigt werden, sind sie diskriminierend und verletzen das Verbot eine Freiheitsentziehung aufgrund von Behinderung und das Recht auf Freiheit auf gleicher Grundlage mit anderen nach Artikel 14.
  • 49. Gesetzgebung, die zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung ohne ihre freie und informierte Zustimmung ermächtigt, muss abgeschafft werden. Das muss sowohl die Abschaffung der Gesetzgebung umfassen, die die Unterbringung von Personen mit Behinderung ohne deren freie und informierte Zustimmung legalisiert, als auch die Abschaffung von Gesetzen, die die Schutzhaft von Menschen mit Behinderung in Fällen wie der Wahrscheinlichkeit, eine Gefahr für sich selbst oder für andere zu sein und in allen Fällen, in denen die Fürsorge, die Behandlung oder die öffentliche Sicherheit mit einer vermuteten oder diagnostizierten psychischen Krankheit verbunden wird, legalisieren.…

———————-

41 im Englischen als „insanity defence“ bezeichnet.
42 Siehe als Verweis die „Grundsätze für den Schutz von Personen mit psychischen Erkrankungen und der Verbesserung der psychischen Gesundheit“, A/RES/46/119, im Internet unter:http://www.un.org/documents/ga/res/46/a46r119.htm .
43 Im Laufe der dritten Sitzung des Ad-hoc-Ausschuss über eine umfassende und integrative Internationale Behindertenrechtskonvention zum Schutz und der Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen wurden Vorschläge gemacht, das Wort „alleine“ in den Entwurf des damals als Artikel 10 Absatz 1 (b) bezeichenten Artikels einzufügen, der dann gelautet hätte: „Jede Freiheitsberaubung darf nur im Einklang mit dem Gesetz erfolgen und sie darf in keinem Fall alleine auf Behinderung beruhen.“

Den Bericht gibt es in:
Englisch Französisch Russisch Spanisch Chinesisch |Arabisch

Oben rot markiert, die besonders ins Auge stechenden Passagen der Stellungnahme des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.
Frau Dr. Julia  Kuschnereit hat damit bewiesen, wie von seiten der Regierung in  Rh.-Pf. hinterhältig und heimtückisch mit Lügen auf offener Bühne  an Zwang und Gewalt zur Fortsetzung der folterartigen Misshandlungen in der Psychiatrie festgehalten wird.
Eine Demonstration, warum die Schlange das Symbol der Medizin ist, so wie die Frau Dr. mit gespaltener Zunge spricht.

——————————————-

Wie sich die gewalttätige „Fürsorglichkeit“ zum angeblichen „Wohl“ von angeblich „Geisteskranken“ auswirken kann, haben im letzten 3/4 Jahr drei Festnahmeversuche bewiesen, bei denen die psychiatrische Vorführung mit aller Gewalt durchgeführt wurde und die für die in ihrer eigenen Wohnung Überfallenen mit Erschießung endete.
Bilder unsere Demonstration am 15.9. vor dem behördlich-medizinischen Komplex von Berlin-Reinickendorf und der Aufruf mit der Forderung: Sofortige Vernichtung aller Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Berlin-Reinickendorf und in Mannheim – sie haben offensichtlich tödliche „Nebenwirkungen“
sind hier zu finden: http://www.zwangspsychiatrie.de/kampagnen/kundgebungsdemo-am-15-9-vor-dem-behordlich-medizinischen-komplex-von-berlin-reinickendorf
Ein dritter mit einer Erschießung endende Versuch der Festnahme zum angeblich „Wohl“ der Getroffenen innerhalb des letzten 3/4 Jahr ist uns inzwischen bekannt geworden, über die hier in der „Welt“ berichtet wird: http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article11914087/Polizist-erschiesst-psychisch-kranke-Frau.html

Dies ist eine Nachricht des
Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: www.patverfü.de

Advertisements

Über attalan

ich liebe die berge,meinen hund,fahrrad...ist leider vorbei-jetzt liebe ich meinen e-rolli :)....,internet,meine freunde,bücher und musik- vorwiegend klassisch, piano.....malerei, die kunst überhaupt und frankreich.......und ich bin islamkritisch.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s