Nun ist die dritte Säule der Zwangspsychiatrie gefallen, die Zwangsbehandlung in einer Betreuung.

Die gute Nachricht der Woche:
Nun ist die dritte Säule der Zwangspsychiatrie gefallen, die Zwangsbehandlung in einer Betreuung.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 30.1.2012   8 XVII 8/2012:
http://www.rechtslupe.de/familienrecht/zwangsmedikation-eines-betreuten-338338
oder
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15302
wirken die Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht auch bei Menschen, die entmündigt wurden, sog. „Betreuung“, schon beim Amtsgericht durchschlagend.
So ist nach dem richtungsweisenden Beschluss zur Zwangsbehandlung in der Forensik , dem Beschluss zur Zwangsbehandlung in einer öffentlich rechtlichen Einsperrung, UBG bzw. PsychKG nun endlich auch die Zwangsbehandlung auf Antrag eines Betreuers illegal.Das haben wir allen Amtsgerichten mitgeteilt.
Zitat aus der Begründung des Beschlusses:

Den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Mängelneiner gesetzlichen Regelung sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht kann nach Auffassung des Betreuungsgerichts auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung abgeholfen werden. Das Gericht übersieht insoweit nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.02.2006 (NJW 2006, 1277), wonach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dahingehend sinnvoll auszulegen sei, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betreute untergebracht werden durfte, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe und diese Vorschrift die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der stationären Unterbringung gestatte. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 kann diese Rechtsprechung nach Auffassung des Betreuungsgerichts nicht mehr aufrecht erhalten bleiben, zumal der Gesetzgeber keine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung schaffen wollte (Bt-Drucksache 11/4528, Seite 72, OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2005 – 17 W 37/05 -, Moll-Vogel, FamRB 2011, 250). Soweit vertreten wird, die materiell-rechtlichen Schranken für die Zwangsbehandlung im Rahmen von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllten bereits die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an deren Zulässigkeit geknüpft habe (Olzen/Metzmacher, BtPrax 2011, 233, 238), darf doch nicht übersehen werden, dass diese Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht die Zwangsbehandlung regeln sollte.

Dies ist eine Nachricht des
Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: www.patverfü.de

Werner-Fuss-Zentrum
10:56 (vor 12 Stunden)

an Bcc-Empfänger
Advertisements

Über attalan

ich liebe die berge,meinen hund,fahrrad...ist leider vorbei-jetzt liebe ich meinen e-rolli :)....,internet,meine freunde,bücher und musik- vorwiegend klassisch, piano.....malerei, die kunst überhaupt und frankreich.......und ich bin islamkritisch.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Nun ist die dritte Säule der Zwangspsychiatrie gefallen, die Zwangsbehandlung in einer Betreuung.

  1. attalan schreibt:

    Reblogged this on Attalan's Blog and commented:

    sehr klasse! die psychiater werden endlich entmachtet :), sowie deren handlanger!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s