Recht auf Zwangsbehandlung von BGH beschnitten

Recht auf Zwangsbehandlung von BGH beschnitten

24. Juli 2012, 01:32 Uhr

Angesichts des vehementen Interesses der deutschen Öffentlichkeit an der körperlichen Unversehrtheit von Menschen, die Eingriffen selber nicht zustimmen können, ist erstaunli ch, wie wenig Beachtung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes gefunden hat, die viele Tausende vor einer Zwangsbehandlung bewahrt. Die Bundesrichter haben mit ihrer aktuellen Entscheidung ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben (die erstaunlicherweise genau das für rechtens hielt) und festgestellt, dass das Betreuungsrecht keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung enthält.

Zur Entscheidung stand der Fall einer Frau, der die Psychiater eine Psychose und eine Borderline Persönlichkeitsstörung bescheinigt hatten. Die frisch bestellte Betreuerin beantragte die Unterbringung der Frau auf einer geschlossenen psychiatrischen Station, weil sie erheblich an Gewicht verloren hatte und sie annahm, die Betreute esse nicht mehr. Da die Betreute daraufhin aggressiv reagierte und auch auf der Station mit Mitpatienten aneinander geriet, wollte die Betreuerin weiterhin erreichen, dass die Betreute dort zwangsweise mit Medikamenten behandelt werden sollte. Der Gutachter unterstützte diesen Antrag. Das Betreuungsgericht Ludwigsburg lehnte ihn unter Verweis auf die 2011 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung von Straftätern im Maßregelvollzug ab: Die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Zwangsbehandlung würden durch den einschlägigen § 1906 BGB Betreuungsrecht nicht erfüllt. Die Betreuerin ging gegen diese Entscheidung vor – und scheiterte jetzt schließlich vor dem Bundesgerichtshof, der dafür seine bisherige Rechtsprechung zur Zwangsbehandlung aufgeben musste:

„Weder § 1906 BGB noch die übrigen betreuungsrechtlichen verhalten sich zur Frage der Zwangsbehandlung. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die notwendige Bestimmtheit nicht schon deshalb fehle, weil eine Norm auslegungsbedürftig sei. Demgemäß hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (zwangsweise Unterbringung in einer Heilanstalt zum Zweck der Behandlung, Anm OT) darauf abgestellt, dass die Norm im Wesentlichen sinnlos wäre, wenn die von ihr vorausgesetzte Heilbehandlung nicht durchsetzbar wäre. Das ändert indes nichts daran, dass für die aktuell bzw. potentiell betroffenen Untergebrachten die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung aus dem Gesetz selbst nicht erkennbar sind.“

Die Dimensionen dieser Entscheidung werden deutlich, wenn man sich die vor kurzem veröffentlichte Statistik des Bundesjustizamtes zum Betreuungsrecht anschaut. Bislang sind die Zahlen der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung stetig gestiegen – von knapp 40.000 im Jahr 2002 (ca. 1900 Anträge abgelehnt), auf 57.116 im Jahr 2011 (1995 Anträge abgelehnt). Nicht alle, aber sehr viele dieser Fälle betreffen Zwangsbehandlungen. Sie alle sind mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nunmehr unzulässig geworden.

Dass nun ausgerechnet die rot-grüne Regierung des Landes Baden-Württemberg am vehementesten die schnelle Verabschiedung eines Gesetzes verlangt, das medikamentöse Zwangsbehandlungen ermöglichen soll, ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Die Argumentation des baden-württembergischen Justizministers Stickelberger ist dabei pikant:

„Die Betreuungsgerichte können derzeit nur noch eine Verwahrung genehmigen, aber keine zwangsweise medikamentöse Therapie. Diese Gesetzeslücke muss die Bundesjustizministerin schnell schließen“

Immerhin könnte man ja auch daran denken, dass dann eben auch keine „Verwahrung“ mehr genehmigt werden dürfte. Zudem ließe sich erwägen, ob nicht eine Alternative zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Zwangsbehandlung sein könnte, nunmehr verstärkt auf andere, auch freiwillige Behandlungen in einem anderen Setting zu setzen. Denn die stetig steigende Zahl der Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht dürfte kaum darauf zurückzuführen sein, dass es sich dabei um ein besonders erfolgreiches und deswegen gerne umgesetztes Konzept handelt. Die bayrische Amtskollegin von Minister Stickelberger setzt ebenfalls auf ein schnelles Zwangsbehandlungsgesetz und hat auch ein Beispiel dafür parat, in welchen Fällen Zwangsbehandlung wichtig sein kann:

„So zum Beispiel, wenn ein an Demenz erkrankter Diabetiker die erforderliche Insulinzufuhr verweigert, weil er seine Erkrankung nicht erkennen kann.»

Nun sind das zumindest nicht die Konstellationen mit denen sich die veröffentlichte Rechtsprechung befasst und es spricht Bände, wenn die Versorgung eines solchen Patienten so ist, dass ihm niemand die Notwendigkeit der Insulinzufuhr vermitteln kann, so dass Zwang unnötig ist.
Es wird spannend sein, wie die Justizminister die Anforderungen der Rechtsprechung an ein verfassungsrechtlich akzeptables Zwangsbehandlungsgesetz umsetzen wollen. Im Bereich des Maßregelvollzugs, wo die entsprechenden Bemühungen bereits über ein Jahr dauern, ist es noch nicht gelungen einen tragfähigen Entwurf vorzustellen.

Sie können dieses Blog gerne kommentieren. Sie müssen sich dafür nicht anmelden.

PS.: Nachdem mich mehrere Menschen in mails und psotings auf die Überschrift angesprochen haben: Ja, es geht um das (in dieser Form natürlich nie ausdrücklich postulierte) „Recht“ des Staates bzw. der Ärzte bzw. der Betreuer Menschen unter Betreuung zwangsbehandlung zu lassen… (was sonst? Ein Recht der Betroffenen auf Zwangsbehandlung kann es nicht geben, denn dann wäre es keine Zwangsbehandlung mehr).

Kommentare

KennerDerMaterie

24. Juli 2012, 06:51

Es wurde aber auch Zeit, dass Betreute nicht schlechter als Straftäter gestellt wurden… Hintergrund von allem ist, dass der Europarat, Anti Folter Komittee (COE/CPT) sich vehement gegen Zwangsbehandlungen einsetzt, siehe Richtlinien. … Fast siebzig Jahre nach der NS Nazi Euthanasie findet Deutschland nun ein wenig Anschluss… Wie lange trägt ein grosser Medizinverlag und eine Buchhandelskette der Sozialmedizin noch den Namen eines NS Experten ? … Wie lange werden die Sozialmedizinischen Dienste der Krankenkassen noch in der Tradition der KZ-Ärzte -Schindlers Liste lässt grüssen- urteilen ? .. Klaus Dieter Deumaland, Kläger im Gleichnahmigen Verfahrne, verglich die Vorgehensweise der Sozialgerichte mit dem Volksgerichtshof… Es ist leider so, dass die Bedingungen in Deutschen Krankenhäusern schon mal der Anti Folter Konvention zuwiderlaufen.. Da gibt es eine Menge Hintergrundaktivitäten… Leider darf ich darüber nicht sprechen, da man mir mit Gefängnis droht, man beherrscht dort das „wulfen“

melursus

24. Juli 2012, 10:40

GANZ wichtiger Rat an alle Leser. Bauen Sie vor und wählen Sie einen oder zwei potentielle Betreuer aus. Mindestens anwaltlich beglaubigen! Besonders wichtig ist dies für kleine Unternehmer, Landwirte, Freiberufler. Bei Handlungsunfähigkeit nach Unfall oder Krankheit bestellt das Gericht nämlich nicht Frau oder Tochter, sondern FREMDE zum Betreuer.

Betreuer loswerden? Schwierig.

Korrupter

24. Juli 2012, 11:49

Die so genannte gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Betreuungsgerichten und semiprofessionellen Betreuern ist insbesondere im „ländlichen Raum“ mit einer Justiz von geringer Visibilität mitunter lebensgefährlich.

Kann mich nur „melursus“ anschließen. Besonders im Umfeld von nenneswerten Familienvermögen geht die Entscheidung über den Betreuten gerne in die Nähe des „sozialverträglichen Ablebens“. Schließlich müssen auch Arbeitsplätze erhalten werden.

„Erst kommt das Fressen und dann die Moral“ (B.Brecht)

ProZwangsbehandlung

24. Juli 2012, 12:05

Sine ira et studio: Es wird Tote geben; Kranke, die keine notwendige Behandlung mehr nach §1906 BGB bekommen können und bei denen kein PsychKK nach Landesrecht greift, und sicher auch einige Unglückliche, die zur falschen Zeit am falschen Ort sein werden. Persönliche Beobachtungen der letzten Jahre, in denen in einigen Bundesländern bereits sehr restriktiv Unterbringungen und Zwangsbehandlungen gehandhabt wurden, lassen leider keinen anderen Schluß zu.

Tragisch finde ich, dass hier letzlich abstrakte Rechts- und Freiheitsbegriffe auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich psychiatrisch Erkrankten, durchdekliniert werden, obwohl diese in solchen Situationen auf konkrete Hilfe angewiesen sind. Aber als Richter am BGH oder Journalist rechtsphilosophiert es sich bequemer ohne Kenntnis der Wirklichkeit, auch wenn die Gesetze zugegeben schwammig formuliert sind, und man dem Urteil dahingehend schon folgen kann. Der gerechtfertigte Schutz vor einer unzulässigen Zwangsbehandlung kann aber leider nicht so aussehen, dass man Realität und Notwendigkeiten komplett negiert. So denkt und lenkt nur der Taliban. Das Beispiel des demenzkranken Diabetikers führt hier übrigens in die Irre, auch wenn ich dem Autor des obigen Artikels wünsche, er würde einmal sich auch nur um einen solch einfachen Patienten kümmern müssen. Danach hätte er sicher für einige Bände mehr Lebenserfahrung.

prince Matecki

24. Juli 2012, 15:28

So sehr das oben referierte Urteil des BGH als juristische Ableitung aus den Rechtsprinzipien der Gesetze verständlich ist (eine direkte „Regelungsnorm“ in einem Paragraphen gibt es ja gerade nicht, genau das mahnt der grün-rote Herr Landesminister an, wir bewegen uns im „Richter-Recht“!), so sehr wirft es praktische Probleme auf. Ich habe sowohl als Sohn (mit Vorsorgevollmacht) als auch als Arzt therapeutisch und gutachterlich in diesem Zusammenhang so einiges erlebt. So etwa den Soldaten, der Waffe und Dienstfahrzeug entwendete um den vorgeblichen Liebhaber seiner Ehefrau am Heimatort zu „erledigen“. Dies gelang ihm zwar nicht, aber noch bei seiner Verbringung zu einer Stabsärztin die ihm die Notwendigkeit einer stationären Behandlung klar machen wollte wurde er gegen die Frau Kollegin gewalttätig, was nur mit Glück ohne schwere Konsequenzen für diese blieb. Diagnose schwere akute Psychose.

Natürlich wurde durch richterliche Anordnung die stationäre Einweisung in eine Psychiatrie verfügt. Damals durfte  – konkludent – noch sowohl psychotherapeutisch als auch medikamentös behandelt werden. Darunter kam es dann schnell sowohl zur Beruhigung als auch zur Distanzierung von den überwertigen und Gewaltideen. Jetzt dürfte man ihn also nur noch aufbewahren.

Das ist auch therapeutisch, vom Wohl des Patienten gedacht, sehr unbefriedigend. Der Verweis auf andere, weniger eingreifende Behandlungsformen, weiter oben vorgebracht, hilft hier übrigens nicht weiter. Er offenbart nur Unkunde der Rechtslage. Die Rechtsprechung betrachtet auch eine Psychotherapie, etwa eine analytische, als Eingriff in die körperliche (hier körperlich-seelische) Unversehrtheit, die dadurch – ausser als Behandlungsauflage im Strafurteil, was wird aus der (BTM Recht)- auch der vorherigen Aufklärung und Einwilligung des Patienten bedarf. Und wenn der Patient selbst das nicht (mehr) (oder vorübergehend) kann, der Betreuer auch nicht, was dann?

Durch und durch unbefriedigend.

Tommy Lachs

25. Juli 2012, 02:01

@ melursus – zu: BETREUERWAHL

Einen „Betreuer“ sollten sich nur diejenigen „wählen“, die sich entmündigen lassen wollen um dann unter der Vormundschaft eines (immerhin selbst gewählten) Vormundes zu stehen.

Wer sich ernsthaft vor psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und Entmündigung schützen möchte, sollte sich besser für eine PatVerfü – für die schlaue Patientenverfügung – entscheiden und für sich für diese einige Vorsorgebevollmächtigte selbst auswählen.

http://www.PatVerfue.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

– – – –

@ Oliver Tolmein:

„Es wird spannend sein, wie die Justizminister die Anforderungen der Rechtsprechung an ein verfassungsrechtlich akzeptables Zwangsbehandlungsgesetz umsetzen wollen. Im Bereich des Maßregelvollzugs, wo die entsprechenden Bemühungen bereits über ein Jahr dauern, ist es noch nicht gelungen einen tragfähigen Entwurf vorzustellen.“

Das etwa eine Jahr ohne Zwangsbehandlung in der Forensik und nach PsychKG in RLP und BW hat gezeigt, dass ein neues Zwangs-Gesetz gar nicht nötig ist. Denn die „öffentliche Ordnung“ ist weder in RLP, noch in BW zusammengebrochen.

Eine Installierung des von Ihnen mit Spannung erwarteten „Zwangsbehandlungsgesetzes“ (eines Sonderentrechtungsgesetzes für tatsächlich oder angeblich „Psychisch Kranke“) verstieße außerdem gegen das mit breiter Mehrheit im Parlament der BRD beschlossene Patientenverfügung und die UN-BRK.

Betroffene betrachten die Zwangsbehandlung jetzt als vollends illegal:

„BGH Entscheidung zur Zwangsbehandlung: Sie ist ab sofort illegal!

Hurrah

Karlsruhe, 17.7.2012: Der Bundesgerichtshof hat DEN Meilenstein in der Überwindung der Zwangspsychiatrie bekannt gegeben:

Keine gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

die beiden Entscheidungen im Einzelnen: XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12

juris.bundesgerichtshof.de/…/document.py

juris.bundesgerichtshof.de/…/document.py

Damit sind insbesondere auch die rechtswidrigen Entscheidungen des Landgerichts Berlin 83 T 163/12 vom 21. Mai 2012

openjur.de/…/413604.html

und des Landgerichts Freiburg vom 16. Mai 2012

lrbw.juris.de/…/document.py

hinfällig.

Die Ärztezeitung berichtet:

Zwangsbehandlung von Betreuten verboten

www.aerztezeitung.de/…/zwangsbehandlung-betreuten-verboten.html

Die Presseerklärung des Bundesgerichtshof ist hier nachzulesen

juris.bundesgerichtshof.de/…/document.py

und lautet auszugsweise:

Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. […]“

Quelle:

„BGH Entscheidung zur Zwangsbehandlung: Sie ist ab sofort illegal!“

www.zwangspsychiatrie.de

Und auch der Psychologe Dr. Hans Ulrich Gresch hat schon einen Kommetar zum BHG-Beschluss geschrieben, in dem auch über Falkai und seine Verbindungen zur Pharmaindustrie berichtet wird:

„Kommentar zu einer bahnbrechenden Entscheidung des BGH“

pflasterritzenflora.blogspot.de/…/kommentar-zu-einer-bahnbrechenden.html

Ralf Wieland

25. Juli 2012, 13:47

@tolmein

Würden Sie bitte noch klar stellen, dass der BGH mit seiner Entscheidung das Recht des Staates und seiner Stellvertreter (Psychiater) beschnitten hat, Gewalt gegen seine Bürger auszuüben, auch wenn diese gegen keines der einschlägigen Gesetze verstoßen haben? Sonst könnte noch jemand auf die Idee kommen, dass Sie hier mit dem „Recht auf Zwangsbehandlung“ im Titel einem absurden „Recht“ des Individuums auf ärztlichen Zwang und Gewaltanwendung das Wort reden würden. Und das wollen Sie doch sicher nicht. Oder etwa doch?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wieland

Oliver Tolmein

25. Juli 2012, 13:57

@Ralf Wieland: so genau ist es. Wie auch sonst? Übrigens darf der Staat nicht mal gegen seine Bürger, die gegen einschlägige Gesetze verstoßen haben Gewalt im Sinne medizinischer Zwangsbehandlugn ausüben (das ist der schöne Clou der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen bislang zwei Maßregelvollzugs-Gesetze außer Kraft gesetzt wurden….

ProZwangsbehandlung

25. Juli 2012, 16:07

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wäre auch bei mehreren tausend Toten jährlich nicht wirklich gefährdet, aber ist das jetzt das Hauptkriterium? Die neue Nicht-Regelung ist womöglich auch volkswirtschaftlich billiger; nur human ist sie m. E. nicht, es sei denn wir negieren, dass sich die Psychiatrie als Fach mit tatsächlichen Problemen von richtigen Menschen befasst.

Mancher betroffener Patient hat später von einem Recht auf Zwangsbehandlung und einer Pflicht zur Behandlung mir gegenüber gesprochen, was konkret gar nicht mehr so absurd klang, wie vermutet: Alles nicht mehr möglich, verdammt zur unterlassenen Hilfeleistung, rechtlich abgesichert.

Das Hauptproblem ist, dass das Gericht, eine juristische Problematik erkennend, ohne Übergangsfristen m. E. fahrlässig einen Leerraum schafft. Angenommen das Gericht erkennt eine ähnliche Problematik bei z. B. §211 StGB – auch da hat es Tautologien und unscharfe Begrifflichkeit -, verfährt es dann ähnlich.

Ach ja…Interessenkonflikte: Ich bin Psychiater, bezahl mein Essen selbst, halte keine Pharmaaktien und habe wahrscheinlich prospektiv eher weniger Ärger und angenehmere Arbeit bei gleichem Geld, weil ich meist schwierige Patienten anderen vor die Tür schieben muss. Es gibt genügend unproblematische Patienten. Nur z. B. die Gerichtsvollzieher in Karlsruhe und Umgebung müssen sich künftig kugelfester kleiden.

Es gibt offenkundig niemand zu denken, dass nur etwa 5% der Verfahren nach Prüfung nicht positiv beschieden wurden. Es scheint doch funktioniert zu haben, wenn man nicht die große Verschwörung von Betreuern, Ärzten und Juristen unterstellt, die real gar nicht möglich ist. Und welcher Patient klagte am Ende gegen das vermeintliche große Unrecht; von meinen Patienten, die ich zwangsbehandeln musste, bisher keiner. Und das hat nichts mit Ohnmacht zu tun, sondern mit Solidarität und Common Sense unter Leidensgenossen.

Da hat das angelsächsische Recht mit seiner gewachsenen Rechtsprechung doch Vorteile vor der deutschen Rechtsfindung.

ContraZwangsbehandlung

30. Juli 2012, 21:13

http://ContraZwangsbehandlung

Angst vor persönlicher Verantwortung und Strafe auf Seiten der Psychiater?

@ ProZwangsbehandlung:

Sehr geehrte/r ProZwangsbehandlung.

„Mancher betroffener Patient hat später von einem Recht auf Zwangsbehandlung und einer Pflicht zur Behandlung mir gegenüber gesprochen“

Dann brauchen die zwangsbehandelnden Psychiater (Sie !) ja vor deren Strafanzeigen im Nachgang einer Zwangsbehandlung keine Angst zu haben.

Sie können die von der Zwangspsychiatrie und ihren Willkür“diagnosen“ betroffenen „Patienten“ ja auch zur Unterzeichnung einer positiven psychiatrischen Vorausverfügung „überreden“, in der sie für sich persönlich die Zwangsbehandlung für das nächste Mal autorisieren.

Es wir ja wohl ein Leichtes für Sie sein, ihre „Patienten“ qua „Feststellung“ in einen Zustand der „Geschäfts- bzw. Einsichtsfähigkeit“ zu versetzen.

„verdammt zur unterlassenen Hilfeleistung, rechtlich abgesichert.“

Falsch.

Die „Betroffenen“ sind von nun an „rechtlich abgesichert“.

Die Psychiater werden erst mal den Willen zur Zwangsbehandlung der potentiell ihrer Meinung nach zwangszubehandelnden „Patienten“ anhand „konkreter Anhaltspunkte“ ermitteln müssen.

(mutmaßlicher Wille – § 1901 Abs. 2 Satz 2 BGB)

Ansonsten droht ihnen vielleicht eine Strafanzeige.

„> 3 Zwangsbehandlung ist Körperverletzung – Strafanzeige?“

www.zwangspsychiatrie.de/faq

„dass das Gericht … fahrlässig einen Leerraum schafft

ähnliche Problematik bei z. B. §211 StGB – auch da hat es Tautologien und unscharfe Begrifflichkeit

Nur z. B. die Gerichtsvollzieher in Karlsruhe und Umgebung müssen sich künftig kugelfester kleiden.“

Es lässt tief blicken, wenn Psychiter die vor kurzem noch die „Antistigmakampagne“ erfanden und deren Message verbreiteten („Psychisch krank kann jeder werden! Das ist nichts Schlimmes. Das ist wie ein Schnupfen. Und wir sind ganz normale Ärzte!“), nun Vergleiche mit dem Mordparagraphen heranziehen und das Vorurteil des „ewig gefährlichen Irren“ herausholen – wie im Januar 2012 die DGPPN – nur, weil sie nicht mehr mit staatlich gesetzlicher Rückendeckung körperverletzen dürfen.

Die selbstversorgenden Versorger sehen sich in ihrer (finanziellen) Existenz gefärdet – da ist ihnen jede Angstmache recht: „künftig kugelfester kleiden“!

„Und welcher Patient klagte am Ende gegen das vermeintliche große Unrecht“

Das geht, wenn man voll auf psychiatrischen Drogen und eventuell arm ist eben nicht so einfach.

Oft leben die von Ihnen genannten Patienten auch unter Androhung der Wohnungslosigkeit in sogenannten „therapeutischen Wohngemeinschaften“.

Wer keine psychiatrischen Drogen schluckt oder sich damit „depot-spritzen“ lässt, fliegt raus.

„von meinen Patienten, die ich zwangsbehandeln musste, bisher keiner.“

Das sagt aber dann endgültig alles: „die ich zwangsbehandeln musste“.

Sie waren gezwungen zwangszubehandeln???

Von wem denn?? Vom Staat?? Vom Doktorvater??

Aber das ist doch trotzdem super.

Dann können Sie ja beruhigt weiter zwangsbehandeln, wenn Sie keiner von Ihren von Ihnen zwangsbehandelten Patienten anzeigt und das auch in Zukunft so ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung

ContraZwangsbehandlung

Poldi

31. Juli 2012, 10:48

Mich erschreckt, wie wenig Kenntnis und Verständnis herrscht von dem, was sich hinter den geschlossenen Türen einer Psychiatrie befindet. Horrende, verantwortungslose Unkenntnis bei den höchsten Zivilrichtern – und beim Verfasser dieses Blogs, Herrn Tolmein, eine unglaublich unkritische und einseitige Zustimmung dazu.

Zunächst einmal rechtlich: Kein Wort, dass sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil anmasst, Verfassungsgericht zu spielen. Richtigerweise hätte der BGH es dem BVerfG überlassen müssen zu prüfen, ob auch das Betreuungsrecht hinsichtlich der vom BVerfG aufgestellten Kriterien mit der Verfassung vereinbar ist. Die klare Vorgabe des BVerfG an die Fachgerichte ist, dass diese, wenn sie entsprechende Zweifel haben, die Sache dem BVerfG zur Prüfung vorlegen. Der BGH hat sich kurzerhand angemaßt, das selbst zu tun, indem er zu der „Erkenntnis“ kommt, dass das geltende Betreuungsrecht schon überhaupt keine Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlungen enthalte und man ein Gesetz, das nicht exisitert, doch auch nicht zur Prüfung vorlegen könne. Zu dieser seltsamen Erkenntnis kommt der BGH, nachdem er jahrelang selbst auf Basis dieser Rechtsgrundlage, die er nun für nicht existent „erkannt“ hat, über Zwangsbehandlungen entschieden hat. Zur Erinnerung: Das BVerfG hat nicht das Betreuungsrehct geprüft und für verfassungswidrig erachtet, sondern bestimmte Gesetzeswerke zur Unterbringung von Straftätern. Das eine ohne weitere Prüfung eins zu eins auf das andere zu übertragen ist falsch wie es falscher nicht sein kann. Der BGH macht das aber. Das alles ist ein Skandal – aber nicht der entscheidende.

Noch skandalöser ist, wie der BGH und mit ihm ein großer Teil der Juristen in völliger Unkenntnis der Wirklichkeit sich einbilden, sie würden die betreffenden Patienten vor Zwangsbehandlungen SCHÜTZEN, indem sie nunmehr mit sofortiger Wirkung verhindern, dass weitere „Zwangsbehandlungen“ stattfinden. Das Selbstbestimmungsrecht sei derart wichtig, dass man nicht anders könne. Hallo habt ihr schon mals was vom Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört? Ihr verkennt vollkommen die medizinischen und psychosozialen Hintergründe der Menschen, um die es hier auch geht. Nehmen wir den Fall, der dem Urteil überhaupt zugrunde lag. Jemand mit – im wesentlichen – einer Psychose. Schon da fangen die Gerichte (siehe Urteilsbegründung BGH) an, die Sache „kleinzureden“. Es handle sich nur um eine „kleine“ Psychose, ein harmloses Psychöschen (das schreiben sie nicht wörtlich, sondern sie sprechen von einer „blanden“ Psychose, das heißt so viel wie „mild“, also eben Psychöschen). Wie mild die Psychose tatsächlich war, das könnte man die Betreuerin und die behandelnden Ärzte fragen. Die Frau mit dem Psychöschen saß offensichtlich nur noch daheim hinter ihren verschlossenen und verdunkelten Fenstern und nahm keine Nahrung mehr zu sich. Infolge magerte sie stark ab. Und zwar so sehr, dass man vermutlich von Lebensgefahr ausgehen musste. Daher war es angezeigt, die Symptome der Psychose anzugehen. Denn die Frau aß vermutlich nicht aus ihrem gesunden, freien und wohlreflektierten Willen nichts mehr, sondern sie brachte sich vermutlich deshalb in Lebensgefahr, weil ihr Gehirn aufgrund des Psychöschens nicht mehr richtig funktionierte. Wie kann man vor so einem Hintergrund von „Zangsbehandlung“ sprechen und dieses böse Wort nur so verstehen, dass der Zwang zum Nachteil der Patientin angewendet würde? Welche antike Vorstellung von Psychiatrie und Psychopharmaka steckt hinter so einer naiven, weltfremden Einschätzung? In die Psychiatrie werden die Leute eingesperrt, die der Gesellschaft missliebig sind und die Psychopharmaka finden Verwendung, um die Leute abzuschießen und mundtot zu machen. Natürlich nur, damit das faule Pflegepersonal seine Ruhe hat. Hallo??! Dieser Frau sollen Qualen und ihr eigener Tod erspart werden. Darum wollen die Ärzte die Psychose mit einem Medikament behandeln. Und im Idealfall kann die Frau dann wieder einigermaßen vernünftig denken. Wenn sie soweit ist, dann kann sie immer noch entscheiden, ob und wie bei künftig erneut auftretenden psychotischen Schüben eine Behandlung oder keine Behandlung stattfinden soll. Selbstverständlich gibt es auch ein „Recht auf Krankheit“. Aber das kann nur geltend machen dürfen, wer die wesentlichen Umstände vernünftig erkennt, die zugrundeliegen und wer die Folgen übersieht und wer dazu fähig ist, sich gemäß dieser Einsicht zu verhalten. In einem solchen Zustand sind die meisten Patienten, für die eine geschlossene Unterbringung und eine Medikation gegen ihren Willen beantragt wird, NICHT. Jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Entscheidung getroffen werden muss. In dem Augenblick, wo sie sich von Marsmännchen verfolgt wähnend in ihrer Wohnung zu Tode hungert funktioniert ihr Hirn nicht richtig – und da muss es jemand geben, der sie vor diesem fürchterlichen Schicksal schützt. Sie hat Glück, denn sie steht unter Betreuung und hat eine Betreuerin, deren Aufgabe es ist, das zu tun, was in diesem Fall dem Wohl der Betreuten förderlich ist. Die Betreuerin muss in diesem Fall Schaden von der Betreuten abwenden – notfalls auch gegen deren Willen. Denn dieser Wille ist in diesem Augenblick kein freier, sondern ein mangelhafter Wille. Und der Staat hat – weil es um eine gravierende Maßnahme geht, Freiheitsentzug – für solche Fälle auch noch eine unabhängige Kontrollinstanz dazwischengeschaltet, den Betreuungsrichter. Der hat sich selbst und persönlich in die Psychiatrie zu begeben, um nachzusehen, ob wirklich ein nachvollziehbarer medizinischer Grund vorliegt, ob es wirklich kein milderes Mittel gibt oder ob da jemand mundtot gemacht werden soll. Und in dem Gros der Fälle hat das bislang sehr gut funktioniert. Und das, obgleich die Kriterien für eine solche Überprüfung zwar nicht im Gesetz selbst stehen. Das hieß aber auch bisher nicht, dass es keine solchen Kriterien gegeben hätte und dass betreuungsrichterliche Entscheidungen völlig willkürlich erfolgt wären, nein: Es hat sich ein sehr ausgewogenes Richterrecht entwickelt. Und das kann jeder in jedem beliebigen Betreuungsrechtskommentar nachlesen und jeder Richter hielt sich auch daran. Und wenn nicht, dann gibt es Rechtsmittel usw.

Der Vorwurf, es gebe also keine ausreichenden Kriterien, wann jemand vor sich selbst durch eine „Zwangsbehandlung“ zu schützen ist, der ist rein formaler Natur. Es gibt sie nicht in Form eines formellen Gesetzes. Und verfassungsrechtlich mag es auch legitim sein zu fragen, ob es nicht besser wäre, wenn es ein solches formelles Gesetz gäbe. Und selbstverständlich muss auch das Verfahrensrecht explizit Vorschriften für genau diese – wichtigen – Fälle bereithalten, damit auch diese Menschen effektiven Rechtsschutz erhalten können. Einstweilen würde eine Verbesserung aber nur für die streng formal denkenden Köpfe der Juristen eintreten. Die könnten dann nachts ruhiger schlafen wenn sie wüssten, dass die Kriterien nunmehr im Gesetz stehen (und nicht mehr „nur“ eine Entwicklung darstellten, die sich eng an der Praxis orientiert und die sich bewährt hat). Für die betroffenen Patienten aber würde sich vermutlich auch nach so einem „Neuaufschreiben“ nicht so viel ändern, wie man vielleicht denkt. Denn es ist anzunehmen, dass ein Großteil dessen, was sich in der Praxis entwickelt und als Richterrecht manifestiert hat, sich auch in einem neu geschaffenen Gesetz wiederfinden würde.

Im Idealfall natürlich würden sich die Parlamentarier besonders gewissenhaft mit der Problematik auseinandersetzen. Dazu würde gehören, einmal objektiv herauszufinden (das heißt: nicht ausschließlich, aber eben auch den Verein psychiatrieerfahrener befragen …), an welchen Stellen es Mängel und Missstände gibt und wie man eine Verbesserung erreichen könnte. Eine Idee dazu wäre beispielsweise, dass man bei der Prüfung eines Antrags auf Unterbringung und Zwangsbehandlung eine Zwischeninstanz schafft. Nicht mehr unbedingt der Richter geht persönlich in die Psychiatrie, sondern er schickt eine besonders qualifizierte Person dorthin, die unabhängig ist von der Klinik, aber das notwendige, auch medizinische und psychosoziale Fachwissen hat um wirklich zu erkennen, ob wirklich nur noch eine Zwangseinweisung Sinn macht oder ob vielleicht doch woanders etwas im argen liegt, das man warum auch immer nicht erkennt oder nicht ändert und der Patient nur deshalb ein Psychopharmakum bekommt, weil dann eben auch „Ruh“ ist. Ob gerade ein Richter, ein Jurist das inhaltlich wirklich so gut kann, ist zu bezweifeln. Jedenfalls lernt er das nicht im Jurastudium sondern eignet sich das Wissen bestenfalls erst im Lauf seiner praktischen Tätigkeit an – mehr oder weniger laienhaft und in vielen Fällen wohl irgendwann auch zufriedenstellend. Diese Zwischeninstanz würde jedenfalls Missstände besser erkennen, vielleicht auch Abhilfe schaffen können, dem Richter berichten und der Richter würde die Sache dann noch – unabhängig und unbeeinträchtigt von der direkten Konfrontation mit dem Fall objektiv – auf seinem Schreibtisch prüfen – und könnte bei Zweifeln ggf. immer noch eine zweite Prüfung durch einen zweiten Sachverständigen beauftragen. Das wäre beispielsweise eine wirklich inhaltliche Verbesserung.

So weit ist es aber noch lange nicht. Nun haben unsere obersten Juristen erst einmal Patienten mit schweren psychischen Leiden völlig schutzlos gestellt. In der Annahme, man würde sie vor einem unmäßigen Übergriff staatlicher Macht schützen werden diese Patienten schutzlos ihren üblen Krankheiten überlassen. Es wird ihnen die einzige Behandlungsmöglichkeit, die es bisher überhaupt gab, weggenommen. DAS ist menschenunwürdig. Die Ärzte werden wieder einmal einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit ausgesetzt und es steht zu befürchten, dass nun vermehrt behandlungsbedürftige Patienten nicht aufgenommen werden, weil erst einmal „etwas passieren“ muss. Die Patientin in diesem BGH-Verfahren muss also jetzt erst einmal in einen noch lebensbedrohlicheren Zustand geraten, bis es dann auch für den wirklichkeitsfremdesten Juristen keine Frage mehr ist, dass man die jetzt nicht sterben lassen darf (oder der dann schlau und überheblich daherkommt und den Arzt anklagt, wie er so böse sein konnte, diesem Patienten nicht schon früher geholfen zu haben).

Also wenn ich eine solch dämliche Entscheidung getroffen hätte – sinngemäß „das Betreuungsrecht darf (in diesem Teil) bis auf weiteres nicht mehr angewandt werden“ – ich könnte tatsächlich nicht mehr ruhig schlafen …

Für Kritik an meiner Meinungsäußerung bin ich jederzeit dankbar!

Poldi

31. Juli 2012, 10:59

Sehr geehrter Herr Tolmein,

ich habe Sie in meinem vorherigen Beitrag kritisiert und bin dann nicht mehr auf Sie eingegangen … . Sie schreiben zu dem demenzkranken Diabetiker: „(…) es spricht Bände, wenn die Versorgung eines solchen Patienten so ist, dass ihm niemand die Notwendigkeit der Insulinzufuhr vermitteln kann, so dass Zwang unnötig ist.“

Wie kommen Sie zu dieser Beurteilung? Wie vielen Demenzkranken sind Sie schon begegnet und mit wie vielen mussten Sie umgehen? Können Sie sich vorstellen, dass eine schwere Demenz tatsächlich zu derart eskalierenden Situationen führen kann, dass ein „Vermitteln“ eben nur noch schlicht unmöglich ist, auch vom am besten ausgebildeten Pfleger nicht geleistet werden kann und es keine einzige andere Möglichkeit mehr gibt, als die „Zwangsmediaktion“? Es gibt diese Fälle! Meinen Sie nicht, dass jeder dieser „Fälle“ auch morgen sein Medikament bekommen sollte?

Darüber hinaus stimme ich Ihnen zu, dass es – sei es aus Gründen der Qualität der Ausbildung oder aus Zeitknappheit, die zu Stress führt – auch die Fälle gibt, wo die Situation mit dem Demenzkranken eskaliert, obwohl eine solche Eskalation auch ohne Zwang hätte vermieden werden können und das Medikament auch ohne Zwang gegeben werden könnte, würde es der Pfleger nur „besser machen“.

ZwangsbehandlungIllegal

31. Juli 2012, 14:28

@ Poldi:

Sie scheinen aufgebracht ob der „verlorengegangenen“ Möglichkeit, Menschen mit Gewalt (Zwang) zu „behandeln“ (mit Psycho-Drogen)?

„Für Kritik an meiner Meinungsäußerung bin ich jederzeit dankbar!“

Ich mach‘ mir dann mal die Mühe:

„Horrende, verantwortungslose Unkenntnis bei den höchsten Zivilrichtern“

Nur gut, dass da Juristen und keine Psychiater sitzen.

Vielleicht sollten Ihrer Meinung nach eher Psychiater als BGH-Richter arbeiten?

„Hallo habt ihr schon mals was vom Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört?“

Ja klar.

Deswegen sind die BVerfG- und BGH-Beschlüsse ja zustande gekommen.

Zwangsbehandlung ist Körperverletzung und unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

„weil ihr Gehirn aufgrund des Psychöschens nicht mehr richtig funktionierte“

Wer sagt denn, dass „psychische Krankheiten“ Krankheiten sind.

Wer sagt denn, dass „psychische Krankheiten“ Krankheiten des Gehirns sind.

Wie hier schon angesprochen und von Psychiatern vielfach zugegeben handelt es sich bei den angeblichen Ursachen um „Hypothesen“.

Hypothesen, Hypothesen, Hypothesen.

Hypothesen dürfen niemals als Rechtfertigung für Zwangsbehandlung und Gewalt in der Psychitrie herangezogen werden – allenfalls für eine „Behandlung“ mit „informed consent“.

„In die Psychiatrie werden die Leute eingesperrt, die der Gesellschaft missliebig sind und die Psychopharmaka finden Verwendung, um die Leute abzuschießen und mundtot zu machen.“

In die Psychiatrie werden die Leute eingesperrt, die der Gesellschaft stören.

So ist es.

Nennen Sie es ruhig „missliebig sein“.

Schauen Sie sich mal den § 1906 Abs. 4 BGB an:

„…wenn dem Betreuten … durch … Medikamente … die Freiheit entzogen werden soll.“

Psychiatrische Drogen als „freiheitsentziehende Maßnahme“!!!

Also, wenn das kein „Mundtotmachen“ oder schlimmeres ist.

www.gesetze-im-internet.de/…/__1906.html

„sollen Qualen und ihr eigener Tod erspart werden“

Kann versuchen zu „erparen“, aber niemals mit Gewalt!

Denken Sie sich andere Möglichkeiten aus!

„dem Wohl der Betreuten förderlich ist“

Und was das „Wohl“ sein soll bestimmt wer? Sie?

Dagegen hat sich der Gesetzgeber bei Schaffung des § 1901a BGB explizit ausgesprochen.

Das eigene Wohl wird ab jetzt vom Individuum selbst bestimmt.

Schluss mit der psychiatrischen Fremdbestimmung.

„Denn dieser Wille ist in diesem Augenblick kein freier, sondern ein mangelhafter Wille.“

Und wie frei ist Ihr Wille im Augenblick??

Vielleicht sind Sie ja „vom Fach“ und können sich selbst „begutachten“.

Oder doch nicht… Psychiater sind ja die einzige „gesunde“ Gruppe der Bevölkerung.

Sie wollen ja auch bestimmen (und haben das 200-300 Jahre getan), was „normal“ ist.

„Betreuungsrichter. Der hat sich selbst und persönlich in die Psychiatrie zu begeben, um nachzusehen, ob wirklich ein nachvollziehbarer medizinischer Grund vorliegt, ob es wirklich kein milderes Mittel gibt oder ob da jemand mundtot gemacht werden soll.“

Was er ja nach entsprechender Drogendosis ja auch ist: mundtot.

(Vielleicht darf’s noch etwas Zungenkrampf mehr sein?)

Und so richtig „krank“ sieht der Betroffene dann auch aus.

„die streng formal denkenden Köpfe der Juristen“

Aha?

Vielleicht auch eher die streng formal denkenden ‚Gehirne‘ der Juristen?

„Denn es ist anzunehmen, dass ein Großteil dessen, was sich in der Praxis entwickelt und als Richterrecht manifestiert hat, sich auch in einem neu geschaffenen Gesetz wiederfinden würde.“

Wunschdenken!

Vielleicht macht man sich in der Zwischenzeit auch Gedanken darüber, dass es gar keines neuen Gesetzes zur staatlich legalisierten und damit den Psychiatern den Rücken deckenden Gesetzes bedarf. Es stünde als Sondergesetz, das nur für eine Gruppe von Behinderten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, dieser auch dieametral entgegen und wäre illegal.

Da Psychiater seit Jahr(zeht/huntert)en von der angeblichen „Hilfe“ sprechen, die sie den „psychisch Kranken“ angedeihen lassen würden, sollen sie doch jetzt mal beweisen, ob sie auch wirkliche „auf gleicher Augenhöhe“ und mit „informed consent“ helfen können.

Oder sind Zwang und die Gewalt etwa doch Kern und Basis und Fundament der Psychiatrie, ohne die sie gar nicht existieren kann?

Fragen über Fragen.

„nur deshalb ein Psychopharmakum bekommt, weil dann eben auch „Ruh“ ist“

§ 1906 Abs. 4 BGB :

„…wenn dem Betreuten … durch … Medikamente … die Freiheit entzogen werden soll.“

www.gesetze-im-internet.de/…/__1906.html

„Ob gerade ein Richter, ein Jurist das inhaltlich wirklich so gut kann, ist zu bezweifeln. … – mehr oder weniger laienhaft“

Vielleicht doch: Psychiater als Richter in die Gerichte!!!???

„unbeeinträchtigt von der direkten Konfrontation mit dem Fall“

Das würde Ihnen so passen.

„Nun haben unsere obersten Juristen erst einmal Patienten mit schweren psychischen Leiden völlig schutzlos gestellt.“

Ganz im Gegenteil – mir fällt es hier schon schwer die Ettikette zu waren – ganz im Gegenteil haben „unsere obersten Juristen“ zum erstem mal seit Geltung des GG anerkannt, dass seit Geltung des Grundgesetzes, also seit 63 Jahren, Zwangsbehandlung ohne rechtliche Grundlage war.

Sie war 63 Jahre lang illegal.

Jetzt haben sie die „Patienten“ geschützt. Davor, dass Psychiater unter der Behauptung von „Schutz“ und „Hilfe“ mit Gewalt und gegen ihren Willen mit schädlichen psychiatrischen Drogen in ihre Körper eindringen dürfen –

ihnen also straffrei und noch nicht einmal strafbedroht „mind altering drugs“ gegen den Willen spritzen dürfen!!

Die Zwangsbehandler verhalten sich jetzt wie ein aufgestochenes Nest wilder Bienen und fordern vehement die für sie straffreie Zwagsbehandlung zurück – nur zum „Schutz“ der Betroffenen und weil sie ihnen „helfen“ wollen – angeblich.

Welches Verständnis von Hilfe haben die eigentlich???

Hilfe muss gewollt, muss nachgefragt werden. Sie kann auch angeboten werden.

Hilfe kann niemals mit Zwang erfolgen!!

Fangen Sie mal an sich darüber Gedanken zu machen, bitte sehr!

„eine solch dämliche Entscheidung getroffen“

Das sehen andere anders (wie Sie oben schon bei Tommy Lachs lesen können):

„„BGH Entscheidung zur Zwangsbehandlung: Sie ist ab sofort illegal!

Hurrah

Karlsruhe, 17.7.2012: Der Bundesgerichtshof hat DEN Meilenstein in der Überwindung der Zwangspsychiatrie bekannt gegeben:“

Zwangsbehandlung Illegal !!!

Petra

01. August 2012, 20:19

was recht ist soll recht bleiben!

Vielen Danke für dieses Urteil!

Wenn ein Krankenpfleger oder besser noch ein Arzt nicht in der Lage ist die richtigen Worte zu findet um die Medikation zu rechtfertigen sollen bitte die betreffenden Personen ihren Beruf wechseln .

Menschen mussten unter der nicht korrekten Konversation ( fals welche stattfand) von diesen Berufszweig erheblich  leiden .

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Über attalan

ich liebe die berge,meinen hund,fahrrad...ist leider vorbei-jetzt liebe ich meinen e-rolli :)....,internet,meine freunde,bücher und musik- vorwiegend klassisch, piano.....malerei, die kunst überhaupt und frankreich.......und ich bin islamkritisch.
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