Psychiater fordern Regelung für Zwangsbehandlungen

Psychiater fordern Regelung für Zwangsbehandlungen
Justizministerin kündigt sorgfältige Prüfung an
München/Karlsruhe (epd). Psychiater dringen auf eine neue gesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung von psychisch Kranken. Wenn jemand sich selbst oder andere gefährde, müssten Ärzte ihn auch gegen seinen Willen behandeln können, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, Peter Falkai, dem epd. Mit einer raschen Regelung ist indes nicht zu rechnen, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im „Focus“ deutlich machte.Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatten Zwangsbehandlungen in mehreren Urteilen als rechtswidrig eingestuft. Diesen Behandlungen fehle es «gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage», so der BGH in seinem jüngsten Urteil von Mitte Juli.

«Für Notfälle gilt das Verbot der Zwangsbehandlung nicht», sagte Falkai, der in München die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie leitet. Doch für Straftäter und Patienten, die nach Betreuungsrecht in die Psychiatrie eingewiesen würden, habe sich die rechtliche Situation verändert. Nach Falkais Worten ist etwa die Hälfte aller Patienten in der Psychiatrie nach Betreuungsrecht untergebracht. «Wir müssen für die Behandlungen gegen den Willen des Patienten eine Lösung finden – denn wir haben diese Patienten einfach.»

Die Ärztliche Direktorin des Isar-Amper Klinikums München-Ost, Margot Albus, sagte dem «Focus», sie erwarte, «dass der Gesetzgeber schnellstens handelt. Einen Runden Tisch mit langwierigen Verhandlungen» dürfe es hier nicht geben. Die Klinik, mit 1.300 Betten eine der größten der Republik, habe aufgund der jüngsten BGH-Entscheidung bereits viele schwerkranke Patienten mit Wahnvorstellungen und irrealen Ängsten entlassen müssen.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem «ganz sensiblen Thema». Die Konsequenzen aus der „Kehrtwendung“ in der Rechtsprechung würden derzeit eingehend im Bundesjustizministerium geprüft, sagte sie dem „Focus“. «Dazu gehört, die Sicht aller Beteiligten einzubeziehen und abzuwägen, und dazu gehört, sehr sorgfältig über eine Rechtsgrundlage nachzudenken, die dann aber hohen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen müsste.» Laut „Focus“ werden etwa 45.000 Patienten mit gesetzlichem Betreuer in Deutschland jährlich gegen ihren Willen in psychiatrischen Kliniken stationär aufgenommen.

Falkai betonte, er würde einen psychotischen Patienten ziehen lassen, wenn der nicht in der Psychiatrie behandelt werden wolle und selbst mit der Situation umgehen könne. «Anders ist es bei einem völlig verwirrten Patienten in hilflosem Zustand.» In einem solchen Notfall seien Ärzte gesetzlich zur Behandlung verpflichtet. Falkai betonte, viele Patienten seien im Nachhinein froh, wenn ihnen mit Medikamenten geholfen würde, die sie anfangs nicht nehmen wollten. «Es ist Teil der ärztlichen Kunst, sie davon zu überzeugen, dass es ihnen bessergeht, wenn sie sich behandeln lassen», sagte er. (01/2308/19.08.2012)

 

 

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ich liebe die berge,meinen hund,fahrrad...ist leider vorbei-jetzt liebe ich meinen e-rolli :)....,internet,meine freunde,bücher und musik- vorwiegend klassisch, piano.....malerei, die kunst überhaupt und frankreich.......und ich bin islamkritisch.
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